Clownswelt
„Verfassungsschutz entdeckt plötzlich den Rechtsextremismus – wie praktisch!“
Ein Schelm, wer denkt, es gehe hier um Politik statt Demokratie.
Der deutsche Verfassungsschutz hat es also offiziell gemacht: Die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Nicht nur „beobachtenswert“, nein, gleich ganz fix – fertig diskutiert, Stempel drauf. Zack, erledigt.
Und das pünktlich auf die Minute, wo die Partei in Umfragen zur stärksten Kraft in mehreren Bundesländern wird. Ach was, das ist doch sicher nur ein Zufall. Wie der, dass Radarkontrollen immer dort stehen, wo man locker 60 fahren könnte. Reiner Zufall – wie Regen am Grillfest.
Man muss die AfD nicht mögen. Wirklich nicht. Aber wenn ausgerechnet eine staatliche Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen zur politischen Schiedsrichterin wird, genau dann, wenn’s eng wird für die Regierungsparteien, dann hat das schon eine gewisse Duftnote. Nicht nach Demokratie – eher nach Panikschweiss.
Ist es nicht faszinierend? Da wird eine Partei über Jahre ignoriert, lächerlich gemacht, verteufelt. Doch sobald sie realistisch nach der Macht greifen könnte, zack, ist sie auf einmal ein offizieller Staatsfeind. Als ob jemand ganz oben den Knopf „Notfall-Narrativ“ gedrückt hätte.
Was kommt als Nächstes? Hausverbot in der Tagesschau? Fussfessel für falsche Meinungen?
Der Verfassungsschutz war mal dafür da, die Verfassung zu schützen. Heute schützt er in erster Linie die Macht derer, die sich an ihr festklammern. Und wer das kritisiert, steht ganz schnell selbst im Verdacht – denn auch das ist inzwischen verdächtig: das Denken.
Willkommen in der neuen alten Welt, wo man zwar alles sagen darf – aber besser nicht.
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