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Die FPÖ-Nationalrätin Susanne Fürst schlägt Alarm: Während Europa weiter von einer Migrationswelle zur nächsten taumelt, profitieren viele – nur nicht die Bevölkerung. In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat machte Fürst deutlich, wer aus der Situation Kapital schlägt: NGOs, Sozialkonzerne, Bauunternehmen, Integrationsbüros – ein ganzer Apparat, der von der Dauerkrise lebt und wächst. Ihre zentrale Kritik: Die Migrationspolitik der EU fördert nicht den Schutz echter Flüchtlinge, sondern öffnet Tür und Tor für wirtschaftliche Migration im grossen Stil.
Statt konsequenter Grenzkontrollen und Rückführungen setzt Brüssel auf Umsiedlungsprogramme und Quotenverteilungen – ein bürokratisches Wunschkonzert fernab der Realität an den Aussengrenzen. Laut Fürst habe man aus 2015 nichts gelernt: „Der EU-Migrationspakt schafft neue Anreize statt Lösungen.“
Besonders scharf geht sie mit der Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention ins Gericht. Diese sei in den letzten Jahren so stark aufgeweicht worden, dass kaum noch unterschieden werde zwischen echten Schutzbedürftigen und jenen, die das System ausnutzen. Eine Reform sei überfällig – auch um den Schutz derer zu garantieren, die ihn wirklich brauchen.
Und die Zahlen sprechen für sich: Zwischen Januar und August 2022 gab es in Österreich über 56’000 Asylanträge, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Fürst nennt das einen «Asyl-Tsunami», der nicht nur die Infrastruktur überfordert, sondern das Vertrauen der Bevölkerung untergräbt.
Ihr Appell: Klarheit, Ehrlichkeit und Konsequenz in der Migrationspolitik. Wer helfen will, muss zwischen Schutz und Missbrauch unterscheiden – und darf sich nicht länger von den Profiteuren der Dauerkrise treiben lassen.
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