DIE WELTWOCHE
Geheime Demokratie: Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Werkzeug wird
In der Bundesrepublik Deutschland, wo Transparenz und Rechtsstaatlichkeit großgeschrieben werden, erlebt man derzeit ein Schauspiel, das selbst erfahrene Polit-Beobachter ins Staunen versetzt. Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Beweise? Geheim. Die betroffene Partei? Hat keine Einsicht. Die Medien? Berichten dennoch ausführlich.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des BfV, kritisiert diese Entwicklung scharf. Er wirft der Behörde vor, politisch instrumentalisiert zu werden und nicht mehr unabhängig zu agieren. Laut Maaßen wird der Verfassungsschutz unter der aktuellen Bundesregierung zum Mittel gegen politische Gegner. DIE WELT
Interessanterweise hat Maaßen selbst eine bewegte Vergangenheit. Nachdem er 2018 wegen umstrittener Äußerungen seinen Posten räumen musste, steht er nun selbst im Fokus des Verfassungsschutzes. Seine rechtskonservative Bewegung, die Werteunion, setzt sich unter anderem für eine striktere Migrationspolitik ein.
Die Einstufung der AfD hat auch international für Aufsehen gesorgt. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete Deutschlands Vorgehen als „verdeckte Tyrannei“ und kritisierte die neuen Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes zur Überwachung der AfD.
Währenddessen fordert AfD-Chef Tino Chrupalla die Offenlegung der Beweise und kritisiert die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie. Die Union warnt vor einem vorschnellen Verbotsverfahren, um eine Opferinszenierung der AfD zu vermeiden. DIE WELT
In einem Land, das sich der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sieht, werfen diese Entwicklungen Fragen auf. Wenn politische Entscheidungen auf geheimen Dokumenten basieren, die nur ausgewählten Medien zugänglich sind, während die betroffenen Parteien im Dunkeln tappen, stellt sich die Frage: Ist das noch Demokratie oder schon eine neue Form der Intransparenz?
SKF BRAUCHT DEINE UNTERSTÜTZUNG!
Das Schweizer Klartext Forum wird nicht von Vereinen, Verbänden, Parteien oder sonstigen Lobbygruppen unterstützt. Daher ist SKF auf deine Hilfe angewiesen. Vielen Dank!
BANKVERBINDUNG:
Empfänger: Constant Design
Zweck: Spende SKF
IBAN: CH09 0900 0000 1588 0479 5
BIC: POFICHBEXXX
Einzahlungsschein:
-> Download
In Euro:
Spendiert mir eine Tasse Kaffee – oder auch eine Ladung, die etwas länger reicht für den Koffeinspiegel.
-> Spenden
Der vorgeschlagene «Empfehlungspreis» für ein Jahresabonnement liegt bei ca. CHF 40.-, während ein Gönnerabonnement ca. CHF 90.- kostet. Die Entscheidung liegt jedoch ganz bei euch. Mit anderen Worten, der Abo-Blog wird zu einem kostenfreien Blog umgewandelt, bei dem du die Möglichkeit hast, freiwillig Unterstützung anzubieten.
