Valentin Landmann
Valentin Landmann (Rechtsanwalt und Buchautor) kritisiert die geplanten EU-Verträge der Schweiz als „Unterwerfungsverträge“. Er argumentiert, dass diese der Schweiz die eigenständige Gesetzgebung nehmen und stattdessen EU-Recht automatisch übernommen werden müsste – bei Ablehnung drohen Sanktionen.
Der Vertrag würde die Schweizer Demokratie aushöhlen, da das Volk keine Kontrolle mehr über neue Gesetze hätte. Landmann fordert zwingend eine Volksabstimmung (obligatorisches Referendum), da es sich um eine verfassungsändernde Frage handelt. Kritik an Intransparenz:
Der Vertragstext (1400 Seiten) wurde lange geheim gehalten und selbst Parlamentarier durften ihn nur unter strengen Auflagen einsehen. Warnung vor wirtschaftlichen Folgen (z. B. EU-Klimavorschriften) und der Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof.
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