Nebelspalter
Vor dreissig Jahren, am 6. Dezember 1992, besiegte Blocher praktisch im Alleingang das ganze Establishment dieses Landes. Heute, im Gespräch mit Markus Somm, spricht er von einem «Klassenkampf», einem Konflikt zwischen oben und unten, zwischen jenen, die in einer Schweiz als EU-Mitglied noch etwas zu sagen gehabt hätten, und denen das Stimmrecht abhanden gekommen wäre.
Denn darum ging es, darum geht es Blocher noch heute. Die EWR-Frage war keine Frage des Freihandels oder des Zugangs zum Binnenmarkt, nein: Es war eine Frage der Demokratie. «Solange der Schweizer in einem Vertrag mit der EU sein Stimmrecht aufgeben muss – solange gibt es keinen neuen EWR oder kein Rahmenabkommen.» Der Schweizer möchte selbst bestimmen. Nie wäre die Abschaffung der direkten Demokratie mehrheitsfähig. Wer entmachtet sich schon selber?
Wenn aber die Bilateralen weiter zu erodieren drohen, wie manche Kreise warnen, was dann? Blocher glaubt nicht daran. «Unsere Beziehungen zur EU sind doch sehr gut. Wir arbeiten eng zusammen, wir treiben intensiven Handel mit allen Mitgliedsländern.» Blocher sieht darin auch den Grund, warum man in den sogenannten «Sondierungsgesprächen» in Brüssel, die die Schweiz derzeit angestrengt verfolgt, nicht vorwärtskommt: «Niemand hat ein Problem. Der Leidensdruck ist kaum vorhanden – auch aus Sicht der EU nicht.»
Ein Gespräch mit dem alten, weisen Mann der Schweizer Politik. Ein schon historisches Monument, das so gar nicht am Zerbröckeln ist, sondern frisch, angriffig und hellsichtig wie je den Zustand unseres Landes beurteilt. «Es kommt gut.»
