Nebelspalter
«Die Volksrechte werden ausgehebelt»
Der Präsident von Pro Schweiz über den Credit Suisse-Deal und den von der Weltgesundheitsorganisation WHO angestrebten Pandemiepakt. Bei den laufenden Verhandlungen drohe der Verlust von Unabhängigkeit und Demokratie.
Der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker ist mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überhaupt nicht einverstanden. «Die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln». Das Schauspiel am Sonntag findet er «pitoyabel». Es sei klar geworden, dass diese Lösung vom Ausland aufoktroyiert worden sei. «Warum soll mit Steuergeld aus der Schweiz amerikanischen und britischen Executives unter die Arme gegriffen werden?» Rietiker befürchtet eine Klagewelle gegen die UBS und gegen die Schweiz.
Die WHO arbeitet seit 2021 an einer internationalen Gesundheitsregulierung und einem Pandemiepakt. Seit Anfang März wird über einen konkreten Entwurf verhandelt. Der Bundesrat informiert das Parlament weder über Inhalt noch Stossrichtung des Verhandlungsmandates und verweist darauf, erst im Nachhinein eine Beurteilung vornehmen zu wollen.
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files…
https://www.parlament.ch/de/ratsbetri…
Stephan Rietiker befürchtet aufgrund der bekannt gewordenen Vorschläge, dass über die Länderregierungen hinweg eine «Superregierung» entsteht, die in einer Art Planwirtschaft eine Pandemie erklären könne und bestimme, wie sie bekämpft werden soll. Der Einkauf von Impfstoffen würde kanalisiert. «Das ist ein Businessmodell, das nichts mit Gesundheit zu tun hat.» Verfassungen würden in diesem Bereich ausgehebelt. «Die Schweiz könnte dann nicht mehr entscheiden, ob sie mitmacht, oder nicht. Das dürfen wir auf keinen Fall unterzeichnen.»
Früher habe die WHO mit Empfehlungen gearbeitet, jetzt seien rechtsverbindliche Regeln geplant. «Wenn wir diesen Vertrag unterschreiben, dann müssen wir nicht mehr über Neutralität und Souveränität reden. Das ist dann vorbei.» Jetzt mache die WHO politische Medizin, mit dem Ziel, konzertierte Aktionen zu machen, bei der eine kleine Minderheit von Investoren Geld verdienen, findet Rietiker. Die WHO müsse wieder zurück zu den Grundlagen, wie sichere und wirksame Impfstoffe entwickelt und erfolgreich eingesetzt worden seien, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Pocken.
Rietiker kritisiert die Finanzierung der WHO durch private Investoren, wie die Bill Gates-Stiftung. «Wenn es die alte WHO wäre, dann hätte sie die Massnahmen aufgearbeitet und zugegeben, dass Masken wenig und Lockdowns vor allem Schaden gebracht und der Impfstoff die Erwartungen nicht erfüllt hat, weil er nicht getestet worden ist.»
