Freie Meinung und faire Wahlen? Marcel Luthe zweifelt am Zustand unserer Demokratie

Freie Meinung und faire Wahlen? Marcel Luthe zweifelt am Zustand unserer Demokratie

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Jasmin Kosubek

Marcel Luthe ist ein unbequemer Geist im deutschen Politikbetrieb – ein Querdenker im besten Sinne. Als langjähriger Abgeordneter im Berliner Parlament, Mitglied des Verfassungsschutzausschusses und innenpolitischer Sprecher der FDP bis 2020 war Luthe bekannt für seinen unerbittlichen Einsatz gegen politische Willkür und für einen funktionierenden Rechtsstaat. Mit über 2.300 Kleinen Anfragen allein während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus gilt er als einer der engagiertesten Parlamentarier in Berlin. Er gründete die Good Governance Gewerkschaft im Zuge der Coronakrise, um strukturelle Defizite in Staat und Verwaltung anzugehen, und veröffentlichte mit Sanierungsfall Berlin ein scharfes Sachbuch über Korruption, Behördenversagen und organisierte Kriminalität in der Hauptstadt.

Die Medien attestieren ihm Talent, Schärfe – und Provokationslust. Der Tagesspiegel nannte ihn einen Politiker „mit Sinn für Themen“ und „Lust an der Auseinandersetzung“, andere verweisen auf seine scharfen rhetorischen Klingen, die auch schmerzen können. Seine politische Haltung ist durch juristische Präzision, ein tiefes Verständnis für den Verfassungsstaat – und einen klaren moralischen Kompass geprägt: Für Luthe ist der Kampf gegen staatliche Willkür keine Pose, sondern persönlicher Antrieb.

Im Gespräch spricht Luthe über das brisante Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD – und geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Was folgt, ist eine juristische und politische Analyse mit Sprengkraft. Ist das Gutachten tatsächlich ein wissenschaftlich fundiertes Dokument – oder ein politisch motivierter Angriff auf die Opposition? Luthe nennt es einen „Parteivortrag“. In weiteren Abschnitten geht es um verfassungswidrige Handlungen der Regierung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist ein Gespräch über Demokratie in der Krise – und über die Frage, ob die politische Mitte ihre eigenen Grundwerte verrät.

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