Hausdurchsuchungen für Politiker-Kritik: «Das hat nichts mit einem demokratischen Staat zu tun»

Hausdurchsuchungen für Politiker-Kritik: «Das hat nichts mit einem demokratischen Staat zu tun»

Tichys Einblick

Joachim Steinhöfel ist Experte für Äußerungsrecht. Er vertritt regelmäßig Bürger, die wegen ihrer Kritik an Politikern polizeilichen Repressionen ausgesetzt sind. Das sei ein illegitimes Vorgehen, das mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun habe, sagt der Staranwalt.
Auch den möglichen nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Steinhöfel scharf. «Er sei ein Opportunist», von dem keine konservative Politik zu erwarten sei.

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