Eine Volksinitiative aus der Westschweiz verlangt, dass künftig über dringliche Bundesgesetze immer eine obligatorische Abstimmung stattzufinden hat. Dies stärkt die direkte Demokratie und dämmt staatlichen
Kategorie: Initiativen
GIACOMETTI INITIATIVE
«VOLK UND STÄNDE ENTSCHEIDEN ÜBER DRINGLICH ERKLÄRTE BUNDESGESETZE!»kurz: GIACOMETTI-Initiative Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft