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Was in Deutschland geschieht, ist ein politischer Skandal von internationalem Ausmass – und Beatrix von Storch spricht aus, was viele nur noch hinter vorgehaltener Hand sagen: Die Demokratie ist in Gefahr, und der Rechtsstaat hat Schieflage.
Dass sich die Bundessprecherin der AfD gezwungen sieht, bei einem US-Kongressabgeordneten wie Matt Gaetz Gehör zu finden, ist kein PR-Gag. Es ist ein Hilferuf aus einem Land, in dem eine demokratisch gewählte Partei von Behörden beobachtet, von Medien diffamiert und vom politischen Diskurs ausgeschlossen wird – weil sie unbequem ist.
Wer heute noch glaubt, es handle sich beim Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD um «Schutz der Demokratie», verkennt die Realität: Hier wird nicht geschützt, hier wird mundtot gemacht. Unter dem Deckmantel des Extremismusalarmismus wird eine oppositionelle Kraft gezielt zerstört – weil sie zu erfolgreich ist.
Die AfD ist keine radikale Partei. Sie ist eine Konsequenz. Eine Antwort auf die Arroganz der Macht, auf das Versagen der etablierten Politik und auf die Vernachlässigung des eigenen Volkes. Sie ist unbequem – und genau das macht sie so gefährlich für jene, die sich in ihren Ämtern längst eingerichtet haben.
Dass nun Stimmen aus dem Ausland gebraucht werden, um auf diesen demokratischen Ausnahmezustand hinzuweisen, ist tragisch – und zugleich notwendig.
Die AfD ruft um Hilfe, weil sie in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr vorfindet, auf den sie sich verlassen kann. Wer heute noch glaubt, das gehe ihn nichts an, wird sich morgen wundern, wie schnell auch seine Meinung als «verdächtig» gilt.
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