DIE WELTWOCHE
Putsch gegen die Demokratie? Wenn Opposition zur Staatsgefahr erklärt wird
In einem Land, das sich gerne als Hüter der westlichen Demokratie inszeniert, erleben wir derzeit ein bemerkenswertes Schauspiel: Die Regierung betrachtet eine gewählte Oppositionspartei als Feind des Staates – und bedient sich dabei ihres Geheimdienstes.
Im Interview mit der Weltwoche schlägt AfD-Co-Chef Tino Chrupalla Alarm:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sei kein juristischer Vorgang, sondern ein politischer Putsch von oben – gegen die eigene Bevölkerung.
Denn während Medien durchgestochene Geheimakten zitieren, bleibt der AfD selbst die Akteneinsicht verwehrt.
Transparenz?
Rechtsstaat?
Nur wenn es ins Narrativ passt. Wer sich nicht fügt, wird stigmatisiert, beobachtet, kontrolliert. Opposition als Gefahr – das klingt mehr nach Ankara als nach Berlin.
Chrupallas klare Botschaft:
„Wir lassen uns nicht verbieten.“
Und das ist bitter nötig. Denn wenn die Demokratie beginnt, sich mit Verfassungsschutz und Zensur gegen das eigene Volk zu verteidigen, dann ist sie längst nicht mehr wehrhaft – sondern hilflos.
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