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Die FPÖ brachte vergangenen Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen nach einem neuen Untersuchungsausschuss ein. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von nichts Geringerem als einem „Akt der Notwehr gegen ein System des Machtmissbrauchs“. Die Volkspartei, so sein Vorwurf, habe sich über Jahre hinweg ein undurchsichtiges Machtkartell aufgebaut – einen „tiefen schwarzen Staat“, der Institutionen durchdringe und Kritiker mundtot mache.
Im Fokus des Untersuchungsausschusses stehen zwei besonders heikle und symbolträchtige Themen: Die mysteriösen Umstände rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek und der autoritäre Umgang der Regierung mit Andersdenkenden während der Corona-Jahre.
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