Nebelspalter
Der SVP-Fraktionschef über die jüngsten Erfolge seiner Partei, die Asylpolitik von Beat Jans, die Zusammenarbeit mit der FDP und worauf er sich bei der EU-Politik vorbereitet.
Die jüngsten Wahlerfolge der SVP führt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf die Zuwanderung zurück. Die Bevölkerung habe genug und seine Partei weise seit Jahren auf die Probleme hin. Mit Volksinitiativen biete man Lösungen an, die im Parlament von den anderen Parteien abgelehnt würden. «Es kommen trotzdem Jahr für Jahr 80’000, im letzten Jahr sogar 140’000 zusätzlich in die Schweiz.» Die Zahl der Asylgesuche sei zwar tiefer als vor einem Jahr, aber immer noch zu hoch. «Jedes Jahr kommen hunderttausende illegal in den EU-Raum und in die Schweiz.» Frauen fühlten sich nicht mehr sicher. «Man kontrolliert einfach nicht mehr, man schaut weg und meint, gehen die Zahlen runter.»
Aeschi rechnet damit, dass sowohl der Bundesrat als auch das Parlament die neuen Rahmenverträge genehmigen werde. Am Schluss müsse das Volk entscheiden. «Selbst ranghohe Wirtschaftsvertreter sagen mir, wenn die Abkommen abgelehnt würden, passiere nicht viel.» Aeschi rechnet nicht damit, dass in der Verhandlungen eine griffige Schutzklausel gegen die Zuwanderung herausschaue – und einer einseitigen Klausel, die dann doch nicht angewandt werde, misstraut er.
Aber was ist denn für Thomas Aeschi die Alternative, wie soll es nach einem Nein weitergehen? «Das ist die ewige Drohkulisse, die immer und immer wieder an die Wand gemalt wird.» Die Schweiz sei erfolgreicher denn je, vor allem wenn man sehe, wie es in der EU zu und hergehe. «Viele Schweizer haben verstanden, dass die Zukunft bleibt vielleicht nicht unbedingt in der Europäischen Union liegt. Die einseitige Ausrichtung allein auf die Europäische Union ist sicher falsch.»
