Probaganda Deluxe
Der Bundestag hat am Montag, 16. Dezember 2024, Bundeskanzler Olav Scholz (SPD) in einer Sondersitzung mit der Mehrheit von 394 Abgeordneten das Vertrauen verweigert. Scholz hatte am Mittwoch, 11. Dezember, seinen Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) in den Bundestag eingebracht (20/14150). Darin heißt es: „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“
An der namentlichen Abstimmung nahmen 717 von 733 Abgeordneten teil. Nur 207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, 116 Abgeordnete enthielten sich. Um das Vertrauen des Bundestages zu erhalten, hätten mindestens 367 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aussprechen müssen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas teilte das Abstimmungsergebnis nach Verkündung dem Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier mit.
Der Bundeskanzler suchte im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag den Bundespräsidenten auf und schlug ihm vor, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Vor seiner Entscheidung führt er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen. Entscheidet sich Steinmeier dafür, den Bundestag aufzulösen, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Diese Frist legt das Grundgesetz fest. Der Bundespräsident bestimmt das Wahldatum.
